Nutzungsbedingungen für Leih-E-Bikes und Werkstatt-Ersatzräder

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Überlassung sämtlicher Leihfahrräder und Leih-E-Bikes durch das E-Bike Erlebnis-Center Nr. 1 e.K.

Sie gelten insbesondere auch für Fahrräder, die Kunden während einer Reparatur, Inspektion, Wartung oder sonstigen Werkstattleistung als Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden.

Die Bedingungen gelten unabhängig davon, ob das Fahrrad für wenige Stunden, über Nacht, an Wochenenden oder über mehrere Tage überlassen wird.

Sie gelten sowohl für unentgeltliche als auch für entgeltliche Überlassungen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

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§ 2 Übergabe und Rückgabe

1. Das Leihfahrrad bleibt Eigentum des E-Bike Erlebnis-Centers Nr. 1 e.K.

2. Die Überlassung beginnt mit der tatsächlichen Übergabe des Fahrrads und endet mit dessen ordnungsgemäßer Rückgabe.

3. Das Fahrrad ist einschließlich aller ausgehändigten Zubehörteile, insbesondere Schloss, Schlüssel, Akku und Ladegerät, zurückzugeben.

4. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des E-Bike Erlebnis-Centers nicht gestattet.

5. Eine Verlängerung der vereinbarten Leihdauer bedarf der vorherigen Zustimmung.

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§ 3 Sorgfaltspflichten und Diebstahlsicherung

Der Entleiher verpflichtet sich, das überlassene Fahrrad sorgfältig und entsprechend seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu behandeln.

Insbesondere gelten folgende Pflichten:

1. Das Fahrrad ist bei jedem unbeaufsichtigten Abstellen mit einem geeigneten Schloss ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.

2. Soweit möglich und zumutbar, ist das Fahrrad an einem fest verankerten Gegenstand anzuschließen.

3. Schlüssel und gegebenenfalls entnehmbare Akkus sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

4. Das Fahrrad darf nicht unverschlossen oder erkennbar unzureichend gesichert zurückgelassen werden.

5. Schäden, technische Mängel oder ungewöhnliche Betriebsgeräusche sind dem E-Bike Erlebnis-Center unverzüglich mitzuteilen. Bei sicherheitsrelevanten Mängeln darf das Fahrrad nicht weiterbenutzt werden.

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§ 4 Versicherungsschutz

Die überlassenen Leihfahrräder und Leih-E-Bikes sind durch das E-Bike Erlebnis-Center nicht gegen Diebstahl, Verlust oder vom Entleiher verursachte Beschädigungen versichert.

Die betriebliche Haftpflichtversicherung des E-Bike Erlebnis-Centers bietet keinen Versicherungsschutz für solche Schäden am überlassenen Leihfahrrad.

Der Entleiher ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob seine private Haftpflichtversicherung, Fahrradversicherung oder eine andere bestehende Versicherung entsprechende Schäden abdeckt.

Das Fehlen eines eigenen Versicherungsschutzes oder die Ablehnung der Kostenübernahme durch eine Versicherung befreit den Entleiher nicht von bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Schadensersatzpflichten.

Eine Verpflichtung des E-Bike Erlebnis-Centers, eine Diebstahl- oder Kaskoversicherung für das Leihfahrrad abzuschließen, besteht nicht.

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§ 5 Haftung bei Diebstahl und Verlust

1. Der Entleiher haftet für den Diebstahl oder Verlust des überlassenen Fahrrads, soweit dieser auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung seiner vertraglichen Pflichten beruht.

2. Dies gilt insbesondere, wenn eine unzureichende Diebstahlsicherung, eine unbefugte Weitergabe oder eine sonstige schuldhafte Pflichtverletzung für den Verlust ursächlich war.

3. Im Haftungsfall kann das E-Bike Erlebnis-Center den entstandenen und nachgewiesenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.

4. Bei vollständigem Verlust des Fahrrads bemisst sich der ersatzfähige Sachschaden grundsätzlich nach dem tatsächlichen Wert des Fahrrads zum Zeitpunkt des Verlusts beziehungsweise den gesetzlich ersatzfähigen Wiederbeschaffungskosten.

5. Die Haftung des Entleihers besteht im gesetzlichen Umfang unabhängig davon, ob eine private Versicherung den Schaden übernimmt.

Ein Diebstahl führt nicht allein aufgrund des Verlusts zu einer verschuldensunabhängigen Zahlungspflicht. Maßgeblich sind die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen.

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§ 6 Haftung bei Unfällen und Beschädigungen

1. Der Entleiher haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung entstehen.

2. Dies umfasst insbesondere Schäden infolge unsachgemäßer Benutzung, sorgfaltswidriger Behandlung oder schuldhaft verursachter Unfälle.

3. Ersatzfähig sind die nachgewiesenen und rechtlich erstattungsfähigen Reparaturkosten beziehungsweise bei einem wirtschaftlichen Totalschaden der gesetzlich geschuldete Schadensersatz.

4. Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch geht nicht zu Lasten des Entleihers.

5. Für selbst verursachte Verkehrsverstöße und daraus entstehende rechtliche Folgen ist der jeweilige Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

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§ 7 Verhalten bei Diebstahl, Unfall oder Schaden

Bei Diebstahl, Verlust, Unfall oder Beschädigung ist das E-Bike Erlebnis-Center unverzüglich zu informieren.

Im Fall eines Diebstahls ist zusätzlich unverzüglich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Das Aktenzeichen und die verfügbaren Informationen zum Hergang sind dem E-Bike Erlebnis-Center mitzuteilen.

Bei Unfällen mit Personenschäden sind erforderliche Hilfsmaßnahmen zu leisten und die gesetzlichen Meldepflichten einzuhalten.

Reparaturen durch Dritte dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des E-Bike Erlebnis-Centers beauftragt werden, soweit nicht eine unaufschiebbare Maßnahme zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

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§ 8 Nutzung auf eigenes Risiko und Haftung des Verleihers

Die Nutzung des Leihfahrrads erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf eigene Verantwortung des Entleihers.

Der Entleiher hat die Straßenverkehrsvorschriften einzuhalten und seine Fahrweise den jeweiligen Straßen-, Verkehrs- und Witterungsverhältnissen anzupassen.

Die gesetzliche Haftung des E-Bike Erlebnis-Centers bleibt unberührt. Insbesondere wird die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei schuldhafter Pflichtverletzung sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nicht ausgeschlossen.

Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das E-Bike Erlebnis-Center nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit anwendbar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

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§ 9 Geltung auch ohne gesonderten schriftlichen Leihvertrag

Ein Leihverhältnis kann nach den gesetzlichen Vorschriften auch mündlich geschlossen werden. Eine eigenhändige Unterschrift ist für das Zustandekommen eines Leihverhältnisses grundsätzlich nicht erforderlich.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des jeweiligen Vertrags, wenn sie vor oder bei Vertragsabschluss wirksam einbezogen wurden.

Eine fehlende Unterschrift allein beseitigt weder ein bestehendes Leihverhältnis noch gesetzliche Schadensersatzansprüche.

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§ 10 Schlussbestimmungen

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

Für unentgeltliche Leihverhältnisse gelten insbesondere die §§ 598 ff. BGB. Für entgeltliche Überlassungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

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Die gesetzlichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien bleiben im Übrigen unberührt.

E-Bike Erlebnis-Center Nr. 1 e.K.
Stand: Januar 2021